Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die syszert GmbH erbringt Dienstleistungen im Bereich der Auditierung, Zertifizierung und Überwachung von Managementsystemen im Rahmen ihres jeweiligen Akkreditierungsumfangs. Die syszert GmbH erbringt diese Leistungen durch eigene Beschäftigte sowie durch qualifizierte externe Auditoren und Fachexperten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die ergänzend geltenden Vertragsunterlagen werden dem Interessenten vor Abgabe des Zertifizierungsauftrags zur Verfügung gestellt und liegen allen Angeboten der syszert GmbH zugrunde. Mit Übersendung des unterschriebenen Zertifizierungsauftrags erklärt sich der Interessent mit ihrer Geltung einverstanden. Der Zertifizierungsvertrag kommt nach Maßgabe von Kapitel 2 erst mit Zugang der von der syszert GmbH unterzeichneten Auftragsbestätigung beim Interessenten zustande. Ab diesem Zeitpunkt wird der Interessent in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Auftraggeber bezeichnet.

Ergänzend zu diesen AGB gelten insbesondere folgende Vertragsunterlagen und Regelwerke:

  • die vom Interessenten übermittelte Datenaufnahme
  • das Angebot der syszert GmbH einschließlich des vom Interessenten unterzeichneten Zertifizierungsauftrags und der von der syszert GmbH unterzeichneten Auftragsbestätigung
  • die bei Vertragsschluss geltenden Zertifizierungsregeln sowie deren nach Maßgabe dieser AGB wirksam mitgeteilte Änderungen
  • die bei Vertragsschluss geltende Regelung zur Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens sowie deren nach Maßgabe dieser AGB wirksam mitgeteilte Änderungen

Das Angebot der syszert GmbH in der bei Vertragsschluss geltenden und durch den Zertifizierungsauftrag sowie die Auftragsbestätigung bestätigten Fassung wird nachfolgend als „vertraglich vereinbartes Angebot“ bezeichnet.
Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsunterlagen gelten vorrangig die individuell im vertraglich vereinbarten Angebot getroffenen Vereinbarungen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen, normativen oder akkreditierungsrelevanten Anforderungen entgegenstehen. Für zertifizierungsfachliche und akkreditierungsrelevante Fragen gehen die Zertifizierungsregeln den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, für die Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens geht die Regelung zur Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens den allgemeinen Bestimmungen der Zertifizierungsregeln vor.
Im Übrigen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zertifizierungsregeln vor. Beschwerden und Einsprüche werden nach den Zertifizierungsregeln in der jeweils wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogenen Fassung bearbeitet.
Andere Geschäftsbedingungen, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie von der syszert GmbH ausdrücklich in Textform anerkannt werden. Etwaiges Schweigen der syszert GmbH begründet keine Zustimmung.

2. Angebote, Antragsprüfung und Vertragsinhalt

Angebote der syszert GmbH werden auf Grundlage der vom Interessenten übermittelten Datenaufnahme und der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vorliegenden Informationen erstellt. Vor der Angebotserstellung prüft die syszert GmbH, ob das angefragte Zertifizierungsverfahren grundsätzlich durchgeführt werden kann.
Will der Interessent das Angebot annehmen, übermittelt er der syszert GmbH zunächst den unterschriebenen Zertifizierungsauftrag. Anschließend erhält er von der syszert GmbH eine Zusammenstellung der für die abschließende Antragsprüfung erforderlichen Unterlagen und Informationen. Diese sind der syszert GmbH vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu können insbesondere Unterlagen zum Managementsystem und zu internen Audits gehören. Die Übersendung des unterschriebenen Zertifizierungsauftrags stellt ein verbindliches Angebot des Interessenten auf Abschluss des Zertifizierungsvertrags dar. Der Interessent ist an dieses Angebot für drei Wochen ab dem Zeitpunkt gebunden, zu dem der syszert GmbH sämtliche für die abschließende Antragsprüfung erforderlichen und von der syszert GmbH angeforderten Unterlagen und Informationen vollständig vorliegen, sofern im Angebot keine abweichende Bindungsfrist bestimmt ist. Die syszert GmbH bestätigt dem Interessenten den Eingang der vollständigen Unterlagen in Textform.
Die syszert GmbH prüft anhand der eingereichten Unterlagen und Informationen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens vorliegen. Der Zertifizierungsvertrag kommt erst mit Zugang der von der syszert GmbH unterzeichneten Auftragsbestätigung beim Interessenten, der ab diesem Zeitpunkt Auftraggeber ist, zustande. Die syszert GmbH kann die Annahme von der Klärung offener Fragen, der Vorlage weiterer erforderlicher Unterlagen oder einer Anpassung des Angebots abhängig machen, wenn die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt werden kann. Werden nach der Bestätigung der Vollständigkeit weitere Unterlagen oder Informationen erforderlich, weil neue oder zuvor nicht erkennbare Umstände bekannt werden, beginnt die Bindungsfrist mit dem vollständigen Eingang dieser ergänzend angeforderten Unterlagen erneut. Die syszert GmbH bestätigt auch diesen vollständigen Eingang in Textform.
Änderungen der dem Angebot zugrunde liegenden Informationen oder nachträglich bekannt werdende, für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens erhebliche Umstände, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten, Standorte, Mitarbeiterzahlen, Schichtsysteme, ausgelagerten Prozesse oder des beantragten Geltungsbereichs, können eine Anpassung des Angebots erforderlich machen. Wird das Angebot vor Vertragsschluss angepasst, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Interessent das angepasste beziehungsweise neu erstellte Angebot durch Übersendung eines entsprechenden Zertifizierungsauftrags annimmt und die syszert GmbH diesen durch Übersendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung bestätigt.
Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Angebot der syszert GmbH in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, dem vom Interessenten unterzeichneten Zertifizierungsauftrag, der von der syszert GmbH unterzeichneten Auftragsbestätigung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den nach Maßgabe dieser AGB geltenden Zertifizierungsregeln.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
Änderungen der Zertifizierungsregeln sowie der Regelung zur Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens, die aufgrund geänderter gesetzlicher, normativer oder akkreditierungsrelevanter Anforderungen objektiv erforderlich sind, kann die syszert GmbH im hierfür notwendigen Umfang mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse in Textform mitteilen. Führen solche Änderungen zu wesentlichen Auswirkungen auf Leistungsumfang, Auditaufwand oder Vergütung, informiert die syszert GmbH den Auftraggeber hierüber gesondert. Soweit dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann, bleiben seine gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsrechte unberührt. Die syszert GmbH informiert den Auftraggeber über die Änderung, deren Auswirkungen und eine gegebenenfalls einzuhaltende Umsetzungsfrist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die mitgeteilten Änderungen innerhalb der festgelegten Frist umzusetzen und der syszert GmbH die zur Bewertung der Umsetzung erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die syszert GmbH überprüft die Umsetzung nach Maßgabe der Zertifizierungsregeln. Sonstige Änderungen der vertraglichen Rechte und Pflichten bedürfen einer Vereinbarung in Textform.
Erweist sich nach Vertragsschluss, dass dem Angebot unzutreffende oder unvollständige Informationen zugrunde lagen oder sich die maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben, gelten ergänzend die Mitteilungspflichten sowie die Regelungen zu Auditzeit, Mehraufwand und den Folgen von Änderungen nach den Zertifizierungsregeln. Die syszert GmbH ist berechtigt, das Zertifizierungsverfahren, den erforderlichen Leistungsumfang und die Vergütung anzupassen, soweit dies aufgrund der geänderten Umstände erforderlich ist. Sie informiert den Auftraggeber hierüber in Textform. Soweit eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, unberührt.

3. Vertragsgegenstand

Der Vertrag umfasst die im vertraglich vereinbarten Angebot bezeichneten und vom Geltungsbereich der Zertifizierung erfassten Standorte sowie die nach den Zertifizierungsregeln einzubeziehenden Standorte und ausgelagerten Prozesse. Die Zertifizierung erfolgt ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Akkreditierungsumfangs der syszert GmbH und nach den jeweils geltenden normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche vom Geltungsbereich der Zertifizierung erfassten Standorte und Organisationseinheiten an die für das Zertifizierungsverfahren geltenden vertraglichen Pflichten gebunden sind und die erforderliche Mitwirkung, den Zugang zu Informationen, Unterlagen, Personal und Standorten sowie die Umsetzung von Maßnahmen gewährleisten. Der Auftraggeber bleibt gegenüber der syszert GmbH für die Erfüllung dieser Pflichten durch die einbezogenen Standorte verantwortlich.
Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Erneuerung einer Zertifizierung im Rahmen eines Rezertifizierungsverfahrens wird nicht geschuldet. Ebenso wird kein bestimmtes Ergebnis des Zertifizierungsverfahrens geschuldet. Die Ergebnisse des Zertifizierungsverfahrens beruhen ausschließlich auf den im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens bewerteten Informationen, Nachweisen und Auditfeststellungen. Die mit der Zertifizierung verbundenen Rechte entstehen erst nach positiver Zertifizierungsentscheidung und ab dem auf dem Zertifikat ausgewiesenen Wirksamkeitsdatum. Das Zertifikat kann in elektronischer Form oder in Papierform bereitgestellt werden. Die Rechte dürfen nur während der Gültigkeit der Zertifizierung und innerhalb des ausgewiesenen Geltungsbereichs ausgeübt werden.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind in den nach Maßgabe dieser AGB geltenden Zertifizierungsregeln geregelt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in den Zertifizierungsregeln geregelten Mitwirkungs-, Anzeige- und Informationspflichten während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.

5. Auftragsdurchführung

Die syszert GmbH führt den Auftrag durch qualifizierte Beschäftigte sowie qualifizierte externe Auditoren und Fachexperten entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen, normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen sowie den Zertifizierungsregeln durch. Die Durchführung erfolgt entsprechend den mit dem Auftraggeber abgestimmten Terminen, soweit nach den Zertifizierungsregeln nicht aus besonderem Anlass ein kurzfristig angekündigtes oder unangekündigtes Audit erforderlich ist. Die syszert GmbH ist zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung des am Zertifizierungsverfahren beteiligten Personals verpflichtet.
Die syszert GmbH trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Entscheidungen über Erteilung, Verweigerung, Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Einschränkung des Geltungsbereichs, Erneuerung, Aussetzung, Wiederherstellung und Zurückziehung einer Zertifizierung. Entscheidungen über den Zertifizierungsstatus erfolgen ausschließlich nach den hierfür geltenden Zertifizierungsregeln durch hierzu befugte Personen, die nicht an der betreffenden Auditdurchführung beteiligt waren. Die syszert GmbH behält die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis für sämtliche Zertifizierungsentscheidungen. Vertragspartner des Auftraggebers für sämtliche Zertifizierungstätigkeiten ist ausschließlich die syszert GmbH. Zwischen dem Auftraggeber und den von der syszert GmbH eingesetzten Auditoren oder Fachexperten wird im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren kein gesondertes Vertrags- oder Vergütungsverhältnis begründet.

6. Umgang mit Dokumenten

Alle im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren stehenden Unterlagen und Dokumente des Auftraggebers sowie die von der syszert GmbH im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens erstellten Unterlagen werden entsprechend den gesetzlichen, normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen aufbewahrt und archiviert. Dauer und Beginn der Aufbewahrung richten sich nach den gesetzlichen, normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen sowie nach den Zertifizierungsregeln.
Soweit dies für die Planung, Durchführung, Dokumentation oder Bewertung des Zertifizierungsverfahrens erforderlich ist, können die von der syszert GmbH eingesetzten Auditoren und Fachexperten Unterlagen oder Auszüge daraus in Kopie oder elektronischer Form entgegennehmen und der Zertifizierungsakte der syszert GmbH zuführen. Dies kann insbesondere Organigramme, Verfahrens- und Prozessunterlagen, Nachweise, Aufzeichnungen sowie Unterlagen zu Feststellungen und Korrekturmaßnahmen betreffen. Die Übernahme ist auf die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Unterlagen und Inhalte zu beschränken. Nicht erforderliche personenbezogene oder vertrauliche Angaben sind nach Möglichkeit vor der Übermittlung zu entfernen, zu schwärzen oder zu pseudonymisieren. Die Unterlagen werden vertraulich behandelt und nach den für die Zertifizierungsakte geltenden Vorgaben aufbewahrt.
Von der syszert GmbH im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens erstellte und dem Auftraggeber überlassene Auditberichte sowie sonstige Bewertungs- und Zertifizierungsunterlagen dürfen weder inhaltlich verändert noch ganz oder auszugsweise in einer Weise verwendet werden, die einen irreführenden Eindruck über den Umfang oder das Ergebnis des Zertifizierungsverfahrens vermittelt. Nach Aussetzung, Einschränkung, Zurückziehung oder Ablauf der Zertifizierung dürfen Auditberichte sowie sonstige Bewertungs- und Zertifizierungsunterlagen nur in einer Weise verwendet werden, die dem aktuellen Zertifizierungsstatus und dem jeweils gültigen Geltungsbereich entspricht und keinen irreführenden Eindruck einer uneingeschränkt gültigen Zertifizierung vermittelt. Im Übrigen gelten für die Verwendung dieser Unterlagen die nach Maßgabe dieser AGB geltenden Zertifizierungsregeln sowie die Regelung zur Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens.

7. Informationspflichten

Die Informationspflichten der syszert GmbH sind in den nach Maßgabe dieser AGB geltenden Zertifizierungsregeln geregelt.

8. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem vertraglich vereinbarten Angebot nach den jeweils erbrachten Leistungen oder Leistungsabschnitten. Die syszert GmbH ist berechtigt, für einzelne Leistungen oder Leistungsabschnitte Vorauszahlungen, Anzahlungen oder vollständige Zahlung im Voraus zu verlangen, sofern dies im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer sonstigen Vereinbarung in Textform festgelegt ist. Dies gilt insbesondere für Audit-, Reise- und Übernachtungskosten sowie bei erstmaliger Beauftragung, erhöhtem Ausfall- oder Zahlungsrisiko oder bereits eingetretenem Zahlungsverzug. Die Durchführung der betroffenen Leistung kann von dem rechtzeitigen Eingang der vereinbarten Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
Sagt der Auftraggeber einen verbindlich vereinbarten Audittermin ab oder verlangt er dessen Verschiebung, kann die syszert GmbH die hierdurch entstandenen und nicht anderweitig vermeidbaren Aufwendungen berechnen, sofern der Auftraggeber die Absage oder Verschiebung zu vertreten hat. Hierzu gehören insbesondere bereits angefallene Reise-, Übernachtungs- und Stornierungskosten sowie Aufwendungen für verbindlich eingeplante und kurzfristig nicht anderweitig einsetzbare Auditoren oder Fachexperten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich geringere Aufwendungen entstanden sind.
Sofern im vertraglich vereinbarten Angebot oder auf der Rechnung nichts anderes geregelt ist, sind Rechnungen und Zahlungsanforderungen mit Zugang fällig. Zahlungen sind ohne jeden Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer und spesenfrei auf das jeweils angegebene Konto zu leisten. Wird eine fällige Zahlung auch nach einer Mahnung in Textform und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Die syszert GmbH ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben, ein gerichtliches Mahn- oder Klageverfahren einzuleiten sowie weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese können nach Maßgabe der Zertifizierungsregeln insbesondere die Einleitung eines Verfahrens zur Aussetzung oder Zurückziehung der Zertifizierung sowie bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen die Beendigung des Vertragsverhältnisses umfassen. Entscheidungen über den Zertifizierungsstatus erfolgen ausschließlich nach den hierfür geltenden Zertifizierungsregeln und durch hierzu befugte Personen, die nicht an der betreffenden Auditdurchführung beteiligt waren. Die Geltendmachung und Berechnung von Vergütungs-, Aufwendungsersatz- und Entschädigungsansprüchen erfolgt unabhängig von der fachlichen Entscheidung über den Zertifizierungsstatus. Wirtschaftliche Interessen, ein möglicher Umsatzverlust oder Ansprüche aus der Vertragsbeendigung dürfen die Zertifizierungsentscheidung nicht beeinflussen. Die Vergütungs-, Aufwendungsersatz- und Entschädigungsfolgen einer Vertragsbeendigung richten sich nach Kapitel 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform mitzuteilen. Die gesetzlichen Einwendungs- und Einrederechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der syszert GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere wegen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.
Zusätzliche Leistungen und Mehraufwand werden nach Maßgabe der Zertifizierungsregeln und des vertraglich vereinbarten Angebots gesondert berechnet.

9. Vertragsgemäße Leistungserbringung und Beanstandungen

Die syszert GmbH schuldet die ordnungsgemäße Durchführung des Zertifizierungsverfahrens nach den jeweils geltenden gesetzlichen, normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen sowie den Zertifizierungsregeln.
Soweit eine Beanstandung die vertragsgemäße Durchführung einer Leistung betrifft und eine Abhilfe rechtlich, normativ und akkreditierungsrelevant zulässig ist, erhält die syszert GmbH Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen. Die Abhilfe kann insbesondere durch Berichtigung, Ergänzung oder erneute Durchführung des betroffenen Leistungsabschnitts erfolgen.
Die Unabhängigkeit der Zertifizierungsentscheidung und die Regelungen über Beschwerden und Einsprüche bleiben unberührt. Eine Beanstandung begründet insbesondere keinen Anspruch auf Erteilung, Aufrechterhaltung oder Erneuerung einer Zertifizierung.
Schlägt die zulässige Abhilfe fehl oder ist sie unmöglich, richten sich die Rechte des Auftraggebers nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

10. Verzögerungen in der Auftragsabwicklung

Die syszert GmbH haftet nicht für Verzögerungen bei der Durchführung des Zertifizierungsverfahrens, soweit diese nicht von ihr zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt sowie bei Verzögerungen, die vom Auftraggeber, von Dritten oder durch sonstige Umstände verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs der syszert GmbH liegen. Verzögert sich die Auftragsabwicklung durch Umstände, welche die syszert GmbH zu vertreten hat, stehen dem Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, von ihm gesetzten Frist die gesetzlichen Rechte zu. Die betroffene Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende des Hindernisses und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen. Dauert das Hindernis so lange an, dass einer Vertragspartei die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, bleiben die gesetzlichen Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, unberührt.

11. Haftung

Die syszert GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der syszert GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die syszert GmbH nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist je Schadensfall auf 2.000.000 EUR begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Soweit die Haftung der syszert GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Beschäftigten, gesetzlichen Vertreter, externen Auditoren, Fachexperten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die der syszert GmbH im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und sonstigen Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind sowie durch ihre Nutzung im Zertifizierungsverfahren keine Rechte Dritter verletzt werden, soweit deren Bereitstellung in seinem Verantwortungsbereich liegt. Der Auftraggeber stellt die syszert GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass vom Auftraggeber bereitgestellte Informationen, Unterlagen oder sonstige Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, sofern der Auftraggeber die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit die syszert GmbH die Rechtsverletzung selbst verursacht oder mitverursacht hat.
Der Auftraggeber stellt die syszert GmbH außerdem von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen, irreführenden oder unzulässigen Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats oder des Zertifizierungszeichens entstehen, sofern der Auftraggeber diese Verwendung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie entfällt, soweit die syszert GmbH den anspruchsbegründenden Umstand selbst verursacht oder mitverursacht hat. Die syszert GmbH informiert den Auftraggeber unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter und gibt ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die Verpflichtungen des Auftraggebers auslösen, werden ohne dessen vorherige Zustimmung nicht geschlossen, sofern die Zustimmung nicht unbillig verweigert wird.

13. Vertragsdauer und Kündigung

Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

Der Vertrag beginnt mit Zugang der von der syszert GmbH unterzeichneten Auftragsbestätigung beim Interessenten, der ab diesem Zeitpunkt Auftraggeber ist. Wird eine Zertifizierung erteilt, beginnt der erste vertragliche Zertifizierungszyklus mit der positiven Zertifizierungsentscheidung. Der Vertrag läuft, sofern im vertraglich vereinbarten Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, bis zum Ende des laufenden vertraglichen Zertifizierungszyklus. Dieser vertragliche Zertifizierungszyklus beträgt maximal drei Jahre. Wird keine Zertifizierung erteilt, endet der Vertrag mit Zugang der abschließenden Zertifizierungsentscheidung oder der Mitteilung über die anderweitige endgültige Beendigung des Zertifizierungsverfahrens, sofern er nicht zuvor wirksam beendet wurde.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Zertifizierungszyklus, sofern im vertraglich vereinbarten Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist und er nicht von einer Vertragspartei spätestens sechs Monate vor Ende des laufenden vertraglichen Zertifizierungszyklus in Textform ordentlich gekündigt wird. Bei erteilter Zertifizierung entspricht das Ende des vertraglichen Zertifizierungszyklus grundsätzlich dem auf dem für diesen Zertifizierungszyklus ursprünglich ausgestellten Zertifikat angegebenen Ablaufdatum. Ändert sich die Dauer des Zertifizierungszyklus aufgrund zwingender gesetzlicher, normativer oder akkreditierungsrelevanter Anforderungen, wird die Vertragslaufzeit an die geänderte Zyklusdauer angepasst. Die syszert GmbH informiert den Auftraggeber hierüber in Textform. Eine bereits laufende Kündigungsfrist wird durch eine Verkürzung der Zyklusdauer nicht zum Nachteil des Auftraggebers verkürzt. Ist die Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgrund der Änderung nicht mehr möglich, kann der Vertrag bis spätestens einen Monat nach Mitteilung der Änderung zum Ende des geänderten Zertifizierungszyklus ordentlich gekündigt werden. Eine Einschränkung, Aussetzung, Wiederherstellung oder Neuausstellung des Zertifikats verändert die vereinbarte Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist nicht, soweit hierdurch nicht aufgrund zwingender gesetzlicher, normativer oder akkreditierungsrelevanter Anforderungen zugleich die Dauer des Zertifizierungszyklus geändert wird. Die ordentliche Kündigung wird ausschließlich zum Ende des laufenden vertraglichen Zertifizierungszyklus wirksam. Eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Verlängerung des Vertrags bewirkt keine automatische Aufrechterhaltung oder Erneuerung der Zertifizierung. Voraussetzung für die Erneuerung ist der erfolgreiche Abschluss des Rezertifizierungsverfahrens und eine positive Zertifizierungsentscheidung.

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zum vereinbarten Vertragsende nicht zugemutet werden kann. Beruht der wichtige Grund auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten, ist die außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe zulässig. Dies gilt nicht, wenn eine Abmahnung oder Fristsetzung gesetzlich entbehrlich oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Kündigung kann nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem die kündigungsberechtigte Vertragspartei vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber vorliegt, ist zu berücksichtigen, ob der maßgebliche Umstand von ihm selbst verursacht oder zu vertreten ist.
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die syszert GmbH liegt insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wesentliche Umstände verschweigt, die für das Zertifizierungsverfahren erheblich sind

• der Auftraggeber trotz Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist wesentliche Mitwirkungs-, Anzeige- oder Informationspflichten nicht oder nicht fristgerecht erfüllt

• der Auftraggeber trotz Mahnung in Textform und Ablauf einer angemessenen Nachfrist fällige Zahlungen nicht leistet

• der Auftraggeber erforderliche Audits, Witness-Audits, Begutachtungen durch die Akkreditierungsstelle oder sonstige akkreditierungsrelevante Begleitungen verhindert oder den hierfür erforderlichen Zugang verweigert

• die Voraussetzungen für eine Aussetzung oder Zurückziehung der Zertifizierung dauerhaft vorliegen

• der Auftraggeber die Zertifizierung, das Zertifikat oder das Zertifizierungszeichen trotz Aufforderung weiterhin vertragswidrig, unzulässig oder irreführend verwendet

• der Auftraggeber die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der syszert GmbH oder der am Zertifizierungsverfahren beteiligten Personen schwerwiegend beeinträchtigt

• die der Zertifizierung zugrunde liegende Norm oder ein sonstiges verbindliches Anforderungsdokument zurückgezogen, ersetzt oder für das Zertifizierungsverfahren nicht mehr anwendbar ist und eine Umstellung auf eine zulässige Nachfolgefassung innerhalb der vorgesehenen Übergangsfrist nicht möglich ist oder nicht durchgeführt wird

• gesetzliche, normative oder akkreditierungsrelevante Anforderungen einer Fortführung des Zertifizierungsverfahrens oder der Zertifizierung entgegenstehen

Soweit eine Umstellung auf eine anwendbare Nachfolgefassung innerhalb einer gesetzlich, normativ oder akkreditierungsrelevant vorgesehenen Übergangsfrist möglich ist, informiert die syszert GmbH den Auftraggeber über die erforderlichen Maßnahmen und die einzuhaltende Frist. Eine außerordentliche Kündigung erfolgt in diesem Fall grundsätzlich erst, wenn eine fristgerechte Umstellung nicht möglich ist, vom Auftraggeber abgelehnt wird oder trotz Aufforderung nicht durchgeführt werden kann.
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber liegt insbesondere vor, wenn die syszert GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und die Pflichtverletzung trotz Abmahnung oder Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist nicht beseitigt oder wenn die Fortsetzung des Vertrags aus einem von der syszert GmbH zu vertretenden Grund dauerhaft unmöglich wird.

Fehlende oder entfallende Akkreditierung

Stellt sich nach Vertragsschluss heraus oder tritt während der Vertragslaufzeit ein, dass die beantragte oder zertifizierte Tätigkeit nicht oder nicht mehr vom Akkreditierungsumfang der syszert GmbH umfasst ist und eine akkreditierte Zertifizierung deshalb nicht oder nicht mehr durchgeführt oder aufrechterhalten werden kann, prüft die syszert GmbH zunächst, ob eine Anpassung des Geltungsbereichs, eine Änderung des Zertifizierungsverfahrens oder eine sonstige geeignete und zumutbare Lösung möglich ist. Ist eine solche Lösung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar, kann jede Vertragspartei den Vertrag aus wichtigem Grund in Textform außerordentlich kündigen.
Wird die Akkreditierung der syszert GmbH für den betreffenden Zertifizierungsbereich ausgesetzt, eingeschränkt, zurückgezogen oder in sonstiger Weise so verändert, dass die Zertifizierung nicht oder nicht mehr als akkreditierte Zertifizierung aufrechterhalten werden kann, informiert die syszert GmbH den Auftraggeber hierüber und bestimmt beziehungsweise veranlasst die nach den anwendbaren gesetzlichen, normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen erforderlichen Maßnahmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Maßnahmen innerhalb der mitgeteilten Frist umzusetzen. Hierzu können insbesondere die Einstellung oder Änderung der Bezugnahme auf die Zertifizierung, die Beendigung der Verwendung des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens, die Entfernung oder Berichtigung von Werbeaussagen sowie die Rückgabe oder Löschung bereitgestellter Zertifikatsfassungen gehören.
Diese Pflichten gelten, soweit sie ihrem Zweck nach fortbestehen müssen, auch nach Beendigung des Zertifizierungsvertrags.

Folgen einer außerordentlichen Kündigung bei Verantwortlichkeit der syszert GmbH oder bei neutralen Kündigungsgründen

Beruht die fehlende oder entfallende Akkreditierung auf einem Umstand, den die syszert GmbH zu vertreten hat, gelten die Regelungen für eine wirksame außerordentliche Kündigung des Auftraggebers aus einem von der syszert GmbH zu vertretenden wichtigen Grund. Hat keine Vertragspartei den maßgeblichen Umstand zu vertreten, gelten die nachfolgenden Regelungen für neutrale Kündigungsgründe.
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag wirksam aus einem wichtigen Grund, den die syszert GmbH zu vertreten hat, sind die bis zum Wirksamwerden der Kündigung ordnungsgemäß erbrachten Leistungen zu vergüten. Durch die Vertragsbeendigung verursachte Stornierungs-, Auditoren-, Fachexperten-, Reise- und sonstige Fremdkosten trägt der Auftraggeber nicht. Entschädigungspauschalen fallen nicht an.
Wird der Vertrag aus einem wichtigen Grund beendet, den weder die syszert GmbH noch der Auftraggeber zu vertreten hat, sind die bis zum Wirksamwerden der Beendigung ordnungsgemäß erbrachten Leistungen zu vergüten. Dies gilt unabhängig davon, welche Vertragspartei die außerordentliche Kündigung erklärt. Bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen und Fremdkosten trägt der Auftraggeber, soweit diese aufgrund eines mit ihm verbindlich abgestimmten Audittermins oder einer von ihm veranlassten Auditplanung entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere nicht mehr stornierbare Kosten verbindlich beauftragter Auditoren oder Fachexperten sowie Reise-, Übernachtungs- und Stornierungskosten. Die syszert GmbH hat zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung dieser Kosten zu ergreifen, insbesondere bestehende Stornierungsmöglichkeiten zu nutzen und zu prüfen, ob die eingeplanten Auditoren oder Fachexperten anderweitig eingesetzt werden können. Ersparte Aufwendungen und Erlöse beziehungsweise Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung der freigewordenen Kapazitäten werden angerechnet. Entschädigungspauschalen fallen bei einem von keiner Vertragspartei zu vertretenden wichtigen Grund nicht an.

Folgen einer außerordentlichen Kündigung aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden wichtigen Grund

Wird der Vertrag wirksam aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden wichtigen Grund außerordentlich gekündigt, unabhängig davon, welche Vertragspartei die Kündigung erklärt, hat der Auftraggeber die bis zum Wirksamwerden der Kündigung bereits erbrachten Leistungen, die tatsächlich entstandenen und nicht mehr vermeidbaren Aufwendungen und Fremdkosten sowie eine Entschädigungspauschale von 10 % des noch nicht erbrachten Netto-Auftragsvolumens des laufenden Zertifizierungszyklus zu zahlen. Als noch nicht erbrachtes Netto-Auftragsvolumen gilt die Summe der im vertraglich vereinbarten Angebot für den verbleibenden laufenden Zertifizierungszyklus vorgesehenen und zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch nicht erbrachten Leistungen ohne Umsatzsteuer. Die Entschädigungspauschale von 10 % erfasst ausschließlich den typischerweise entstehenden internen administrativen und wirtschaftlichen Schaden. Wird die Kündigung innerhalb von 30 Kalendertagen vor einem verbindlich vereinbarten Audit wirksam, gilt für den noch nicht erbrachten Netto-Vergütungsanteil dieses Audits die Entschädigungspauschale von 25 %. Die Entschädigungspauschale von 25 % erfasst auch in diesem Fall ausschließlich den typischerweise entstehenden internen administrativen und wirtschaftlichen Schaden sowie Nachteile aus der kurzfristigen Freisetzung eigener eingeplanter Kapazitäten. Für das übrige noch nicht erbrachte Netto-Auftragsvolumen des laufenden Zertifizierungszyklus verbleibt es bei 10 %. Ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer zumutbaren anderweitigen Verwendung freigewordener Kapazitäten werden angerechnet. Bereits für dieselbe Leistung, Aufwendung oder Schadensposition berechnete Beträge werden ebenfalls angerechnet. Eine Mehrfachberechnung ist ausgeschlossen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass der mit der jeweiligen Entschädigungspauschale abgegoltene Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist. Der syszert GmbH bleibt der Nachweis eines höheren, tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.
Soweit die syszert GmbH den zur Kündigung führenden Umstand mitverursacht hat, sind die Entschädigungspauschalen entsprechend dem Umfang der Mitverursachung angemessen zu reduzieren. Bei überwiegender Verursachung durch die syszert GmbH entfallen die Entschädigungspauschalen.

Unwirksame vorzeitige Kündigung und einvernehmliche Vertragsbeendigung

Erklärt der Auftraggeber eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt, zu dem diese nach dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam werden kann, oder erklärt er eine außerordentliche Kündigung, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, wird der Vertrag hierdurch nicht beendet.
Die Erklärung kann als Bitte des Auftraggebers um eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Vertrags behandelt werden. Die syszert GmbH kann auf der Fortführung des Vertrags bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt bestehen oder dem Auftraggeber in Textform den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung anbieten. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsbeendigung besteht nicht.
Die syszert GmbH kann die angebotene vorzeitige Vertragsbeendigung von der Zahlung eines Aufhebungsentgelts abhängig machen. Das Angebot der syszert GmbH enthält mindestens die Höhe und Fälligkeit des Aufhebungsentgelts, die Frist für die Annahme des Angebots, den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt sowie den Hinweis, dass die vorzeitige Vertragsbeendigung den vollständigen und fristgerechten Eingang des Aufhebungsentgelts voraussetzt. Bei der Bemessung können insbesondere die verbleibende Vertragslaufzeit, das noch nicht erbrachte Netto-Auftragsvolumen, der mit der Vertragsbeendigung verbundene administrative und wirtschaftliche Aufwand, der entgehende Deckungsbeitrag sowie die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung bereits eingeplanter Kapazitäten berücksichtigt werden.
Zusätzlich sind die bis zum Wirksamwerden der Vertragsbeendigung bereits erbrachten Leistungen sowie tatsächlich entstandene und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen und Fremdkosten zu vergüten beziehungsweise zu erstatten, soweit sie nicht bereits durch das Aufhebungsentgelt abgegolten sind. Eine Mehrfachberechnung derselben Position ist ausgeschlossen.
Die Aufhebungsvereinbarung kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot der syszert GmbH innerhalb der darin festgelegten Frist in Textform annimmt. Die vorzeitige Vertragsbeendigung wird erst mit vollständigem und fristgerechtem Eingang des vereinbarten Aufhebungsentgelts bei der syszert GmbH zu dem im Angebot bestimmten Zeitpunkt wirksam. Erfolgt die Zahlung nicht vollständig oder nicht fristgerecht, bleibt der ursprüngliche Vertrag unverändert bestehen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbaren.

Folgen für die Zertifizierung und Form der Kündigung

Mit Ablauf, Zurückziehung oder sonstiger Beendigung der Zertifizierung verliert das Zertifikat seine Gültigkeit. Bei Aussetzung, Einschränkung, Wiederherstellung oder sonstiger Änderung des Zertifizierungsstatus richten sich die Gültigkeit und die weitere Verwendung des Zertifikats, des Zertifizierungszeichens sowie sämtlicher Aussagen über die Zertifizierung nach den Zertifizierungsregeln und der Regelung zur Verwendung der Zertifizierung, des Zertifikats und des Zertifizierungszeichens. Endet der Zertifizierungsvertrag, bevor die Zertifizierung endet, führt dies nicht allein kraft Vertragsbeendigung automatisch zu einer bestimmten Änderung des Zertifizierungsstatus. Die syszert GmbH leitet unverzüglich das nach den Zertifizierungsregeln erforderliche Verfahren zur Bewertung und Entscheidung über den Zertifizierungsstatus ein. Die syszert GmbH entscheidet hierüber ausschließlich auf Grundlage der Zertifizierungsregeln, der festgestellten Sachlage und der anwendbaren normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen.
Jede Kündigung und jede Vereinbarung über eine vorzeitige Vertragsbeendigung bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Maßgeblich für die Einhaltung einer Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei.

14. Geheimhaltung

Die syszert GmbH verpflichtet sich, alle im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens bekannt gewordenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens zu verwenden.
Dies gilt auch für Informationen und Unterlagen, die von Unterauftragnehmern des Auftraggebers oder sonstigen am Zertifizierungsverfahren Beteiligten zur Verfügung gestellt werden.
Eine Weitergabe vertraulicher Informationen erfolgt nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Zertifizierungsverfahrens erforderlich und vertraglich vereinbart ist, der Auftraggeber zuvor zugestimmt hat oder eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung beziehungsweise eine aufgrund der anwendbaren Zertifizierungs- und Akkreditierungsanforderungen bestehende Verpflichtung oder Berechtigung zur Offenlegung vorliegt. Dies umfasst insbesondere die Offenlegung der für Begutachtungen der Akkreditierungsstelle sowie für die Bewertung von Nichtkonformitäten, Beschwerden oder sonstigen akkreditierungsrelevanten Verfahren erforderlichen Informationen und Unterlagen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass vertrauliche Informationen im erforderlichen Umfang gegenüber Akkreditierungsstellen, Behörden oder sonstigen hierzu berechtigten Stellen offengelegt werden können. Die Einzelheiten, insbesondere zu einer gegebenenfalls erforderlichen Benachrichtigung des Auftraggebers, ergeben sich aus Kapitel 13 der Zertifizierungsregeln.
Die syszert GmbH verpflichtet ihre Beschäftigten sowie die im Zertifizierungsverfahren eingesetzten externen Auditoren, Fachexperten und sonstigen Erfüllungsgehilfen entsprechend zur Vertraulichkeit.
Veröffentlichungen und Auskünfte über Zertifizierungsinformationen erfolgen ausschließlich im gesetzlich, normativ oder akkreditierungsrechtlich vorgesehenen Umfang. Die Einzelheiten ergeben sich aus Kapitel 11 der Zertifizierungsregeln.

15. Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Die syszert GmbH verarbeitet personenbezogene Daten von Ansprechpartnern, gesetzlichen Vertretern, Beschäftigten und sonstigen im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren betroffenen Personen, soweit dies für die Anbahnung, Durchführung, Abwicklung und Dokumentation des Zertifizierungsverfahrens sowie zur Erfüllung der anwendbaren gesetzlichen, vertraglichen, normativen und akkreditierungsrelevanten Anforderungen erforderlich ist. Soweit dies zur Durchführung des Zertifizierungsverfahrens erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten an von der syszert GmbH eingesetzte Beschäftigte, externe Auditoren, Fachexperten, Erfüllungsgehilfen sowie an gesetzlich oder akkreditierungsrechtlich berechtigte Stellen übermittelt werden. Von der syszert GmbH eingesetzte Beschäftigte, externe Auditoren, Fachexperten und sonstige Erfüllungsgehilfen werden zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Gesetzlich oder akkreditierungsrechtlich berechtigte Stellen verarbeiten die übermittelten Daten im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Befugnisse. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm an die syszert GmbH übermittelten Informationen, Unterlagen und personenbezogenen Daten rechtmäßig bereitgestellt werden dürfen. Der Auftraggeber stellt den von der syszert GmbH bereitgestellten Datenschutzhinweis den Personen rechtzeitig zur Verfügung, deren personenbezogene Daten er im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren an die syszert GmbH übermittelt. Ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen der syszert GmbH.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der syszert GmbH, soweit gesetzlich zulässig.

17. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit rechtlich zulässig, verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

FO-0011 Index 14 – gültig seit 27.08.2026